Haustürgesetz – Immobilien Wiki

Das Haustürgesetz – Entrümpelung des BGB

Als quasi Beigeschmack des Fernabsatzgesetzes (siehe dazu gesonderter Beitrag) wurde am 01.08.2002 auch das Haustürgesetz reformiert. Der Sinn dieses Reformpaketes war, den Direktverkauf für das Internet-Zeitalter fit zu machen. Der korrekte Name des Gesetzes ist § 312 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) und regelt insbesondere das Widerrufsrecht. Dieses Gesetz ist vom Typus her ein klassisches Verbraucherschutzgesetz mit vielen Rechten und nur wenigen Pflichten.

Als bestimmender Ort ist hierbei trotz seines Namens nicht nur das Haustürgeschäft gemeint, sondern es sind auch noch Geschäfte an einer Reihe anderer Orte festgelegt:
– der ganze Bereich einer Privatwohnung
– der Arbeitsplatz,
– bei einer Freizeitveranstaltung (d.h. dies schließt sog. Kaffeefahrten ein oder auch beruflich motivierte Feiern, also z. B. auch Tupperparties oder sogar Schnupper-Meetings zum Zwecke des Networking, wie sie in der Kreativwirtschaft öfter vorkommen).
– Schließlich nach dem Ansprechen in Verkehrsmitteln oder
– „auf öffentlich zugänglichen Verkehrsflächen“ (also alle Arten von Ständen)

Die Rechte betreffen Widerruf und Rückgabe

Das Gesetz besagt, dass dem Endkunden ein Widerrufsrecht zusteht gemäß § 355 BGB zu, d.h. vollständige Rückabwicklung. Sollte eine ständige Verbindung zustande gekommen sein, bzw. Absicht sein, reicht von der Anbieterseite das Anbieten eines Rückgaberechts nach § 356 BGB.
Außerdem ist festgelegt, dass der Anbieter von sich aus (auch schriftlich) über diese Widerrufs- oder Rückgaberechte aufklären muss, und zwar mit Hinweis auf § 357 Abs. 1 und 2.

Es sind jedoch einige Ausnahmen zugelassen:

– Versicherungsverträge
– wenn die mündlichen Verhandlungen am Arbeitsplatz auf eine Bestellung durch den Kunden beruht (also ist z. B. der Pizzalieferdienst ausgeschlossen)
– wenn die Leistung nicht sofort erbracht und bezahlt wird und sie nicht 40 Euro übersteigt (dies betrifft z. B. Schlüsseldienste, sofern sie eben 40 Euro nicht übersteigen)
– außerdem gilt das Gesetz nicht, wenn die Willenserklärung des Verbrauchers notariell beurkundet wurde
– auch ausgeschlossen sind Geschäfte aus dem Finanzbereich oder ähnliches, wenn dem Verbraucher aus den anderen Geschäften heraus Widerrufs- oder Rückgaberechte erwachsen (hierzu siehe beim Fernabsatzgesetz, das z. B. greift, wenn man unangefordert Lieferungen erhält).

Autor: Michael Stolterfoht

Michael Stolterfoht ist seit 1988 Vermögensberater bei der DVAG. In der Zeit hat er viele Finanzierungen für den Hausbau und Hauskauf begleitet. Profitieren Sie von seiner Erfahrung und der nachhaltigen Baufinanzierungsplanung, damit Ihr Traum nicht nur erfüllt wird, sondern auch lange gelebt werden kann. Rufen Sie jetzt an und lassen sich kostenlos beraten: 033056 71777

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